Gute Nachrichten: Trans- und Intersexuelle Menschen sollen entschädigt werden
Trans- und intersexuelle Menschen sollen in Zukunft von einem Entschädigungsfonds profitieren können. Genau den fordern nämlich verschiedene Justizminister und Justizministerinnen der Länder.
Einmal mehr dreht sich in diesem Zusammenhang vieles um das TSG, das Transsexuellengesetz, unter dem in der Vergangenheit viele Betroffene litten. Für zahlreiche Queers steht dieses Gesetz für Diskriminierung und dafür, dass vielen Trans- und Intersexuellen immer noch viele Steine auf dem Weg in Richtung Selbstidentifikation in den Weg gelegt werden.
Mit Hinblick auf eine mögliche Entschädigung der Betroffenen ist es nun wichtig, etwaige Akten (und dementsprechend Beweise rund um das TSG) nicht zu vernichten.
Wer darf eine Entschädigung fordern?
Um als trans- oder intergeschlechtliche Person eine Entschädigung fordern zu dürfen, müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt werden.
Verallgemeinernd ausgedrückt: Eine trans- oder intergeschlechtliche Person, die basierend auf früheren Gesetzen physisch verletzt wurde oder von einer sogenannten Zwangsentscheidung betroffen war, hat das Recht, hierfür eine Entschädigung zu verlangen. Genau das hat die Konferenz der Justizminister kürzlich im Rahmen der Herbsttagung gefordert und beschlossen.
Damit einer solchen Entschädigungsforderung im Idealfall stattgegeben werden kann, ist es wichtig, dass entsprechende Beweise vorgelegt werden können. Das bedeutet: Akten, die mit Hinblick auf das TSG wichtig werden und sich hierauf berufen, dürfen bis zur Entscheidung nicht vernichtet werden. Ansonsten wird es in der Regel schwer, einen solchen Fall nachzuhalten.
Daher haben sich die zuständigen Justizministerinnen und Justizminister an das Bundesministerium der Justiz gewendet und gefordert, dass die Fristen, die mit Hinblick auf die Aufbewahrung der entsprechenden Akten gelten, neu fixiert werden. Auf diese Weise sollen mehr Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Anspruch auf Entschädigung nachweisen zu können.
Die Diskussion rund um die Vernichtung von Akten
Dass Akten nach einer gewissen Zeit vernichtet werden, ist nicht neu. Immerhin soll der Verwaltungsapparat auf diese Weise entlastet werden. Aber: Gibt es keine Akten mehr zu einem Fall, wird es verständlicherweise immer schwerer, diesen aufzuarbeiten. Standardisierte Fristen, die – wie im Falle des Transsexuellengesetzes sichtbar wird – zu kurz sind, können die Prozesse merklich behindern.
Daher haben sich in der Vergangenheit auch andere Politiker bereits dafür starkgemacht, die Fristen, die mit Hinblick auf die Aktenaufbewahrung rund um das TSG gelten, zu verlängern. Zudem wird es auch einige Zeit dauern, bis jeder und jede, der/ die berechtigt ist, eine Entschädigung zu fordern, von seinem/ ihrem Recht erfahren wird.
Umso wichtiger ist es, in Zukunft Aufklärungskampagnen zu starten, damit diejenigen, die unter Eingriffen leiden mussten, ihr Recht auf Geld aus dem Entschädigungsfonds geltend machen können.
Die gute Nachricht ist, dass die Verantwortlichen offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Denn: Was es heißt, wenn Akten (und damit Beweisstücke) vernichtet werden, mussten die Menschen, die unter den Auswirkungen des Paragrafen 175 zu leiden hatten, bereits schmerzhaft erfahren.
Auch hier fällt es immerhin schwer, nachzuweisen, dass man aufgrund seiner Homosexualität verfolgt und verurteilt wurde, wenn keine entsprechenden Dokumente mehr vorliegen.
Was könnte sich mit Hinblick auf das TSG ändern?
Die Abschaffung des TSG wird mittlerweile nicht nur von vielen Menschen aus der Community gefordert. Auch zahlreiche Personen, die sich mit der Szene verbunden fühlen, möchten hier eine Änderung bewirken.
Sie fordern, dass Transsexuelle, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, sich nicht mehr einem langwierigen, diskriminierenden (und oft auch teuren) Verfahren unterziehen müssen und dass stattdessen der Faktor der Selbstbestimmung in den Fokus gerückt wird. Ziel ist es, die Rechte von transsexuellen Menschen mehr zu respektieren und ihnen somit zu einer unkomplizierteren Dokumentation ihrer Selbstidentifikation zu verhelfen.
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