Das Europaparlament setzt erneut ein Zeichen gegen Homophobie
Dass sich die EU Kommission und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Hinblick auf die Gleichberechtigung homosexueller Menschen nicht immer einig sind, ist kein Geheimnis. Nun zeigte sich einmal mehr, wie verhärtet die Fronten hier sind.
Die EU Kommission überlegt aktuell, ob es nicht sinnvoll wäre Fördermittel, wie zum Beispiel Corona Hilfen und Co. erst freizugeben, wenn im Gegenzug die Versprechend, die mit Hinblick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gegeben wurden, umgesetzt werden. In letzter Zeit wurde immer wieder kritisiert, dass hier noch viel Luft nach oben sei.
Oder anders: In der Vergangenheit sei mehr versprochen worden, als dann tatsächlich umgesetzt wurde. Und genau dagegen möchte sich die EU-Kommission jetzt zur Wehr setzen.
Die EU-Kommission kritisiert die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen in Ungarn
Ein Hauptkritikpunkt, den die EU-Kommission hervorbringt, ist, dass Ungarn viele wichtige Punkte der vereinbarten (insgesamt 17) Abhilfemaßnahmen nicht umgesetzt habe. Weiterhin befürchte man, dass Ungarn die Mittel, die seitens der EU zur Verfügung gestellt werden, nicht zweckgemäß nutzt. Zudem kritisierten die Verantwortlichen der EU-Kommission einmal mehr die Lage Homosexueller in Ungarn und den Umgang mit dem Bereich „Rechtsstaatlichkeit“.
In letzter Zeit zeigte sich immer wieder, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Gesetze gegen die Community durchbrachte bzw. durchbringen wollte. Das Ergebnis: Queers in Ungarn haben nicht die Möglichkeit, ihr Leben so zu genießen, wie es Heterosexuellen möglich ist. Die Lebensqualität leidet und viele fühlen sich dazu gezwungen, sich zu verstecken.
Mit einem Vorbehalt der Gelder soll erreicht werden, dass sich die Situation ändert.
Braucht Ungarn die EU-Gelder?
Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten. Mit mehr als sieben Milliarden Euro (plus knapp sechs Milliarden Euro Corona Hilfe) handelt es sich durchaus um eine stattliche Summe.
Es gibt viele Menschen, die immer wieder betonen, wie angewiesen das Land auf die Gelder sei. Die ungarische Regierung scheint das Ganze – zumindest offiziell – jedoch weitaus weniger dramatisch zu sehen.
Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass ohne die Gelder eine noch stärkere Inflation quasi unvermeidbar ist. Viele Menschen in Ungarn haben schon jetzt große finanzielle Probleme und können sich vieles nicht mehr leisten.
Wie der Streit um die Gelder und die Forderung nach mehr Gleichberechtigung (oder zumindest weniger Diskriminierung) ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass hier – wie so oft – auch viel Diplomatie und Politik eine wichtige Rolle spielen wird. So hat Ungarn immer noch das Ass im Ärmel, dass es bei Abstimmungen (auch zu anderen Themen) ein Veto einlegen und somit einer Einigkeit der Staaten entgegenwirken kann.
Das letzte Wort darüber, ob Ungarn die Gelder erhält, hat der EU-Ministerrat. Dieser tagt am 19. Dezember. Um die finanzielle Unterstützung für Ungarn „einzufrieren“, bräuchte es hier 15 (oder mehr) Pro-Stimmen. Insgesamt stimmen 27 EU-Staaten ab.
Experten gehen aktuell davon aus, dass die Abstimmung zugunsten der EU und gegen Ungarn ausgehen wird … Unter anderen auch deswegen, weil es nicht das erste Mal ist, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán negativ auffällt und anderen Staaten vor den Kopf stößt. Zumindest nach außen hin zeigt sich das Land jedoch optimistisch. In einer Regierungserklärung ließ man keinen Zweifel daran, dass man sich sicher sei, dass die finanzielle Unterstützung realisiert würde. Im Gegenzug würde sich Ungarn ebenfalls an seine Verpflichtungen halten.
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