Wird Deutschland jetzt Nach der Wahl eigentlich auch queerfreundlicher?
Zumindest jede/r, der/ die sich auch nur ein wenig für Politik interessiert, dürfte sich direkt nach der Wahl (oder vielleicht auch schon früher) gefragt haben, was sich nun im Land ändern wird. Vor allem die Queer Community, die schon seit Jahrzehnten für mehr Gleichberechtigung kämpft, aber auch schon den ein oder anderen Rückschlag in Kauf nehmen musste, dürfte gespannt sein, was die Ampel Koalition in Bezug auf LGBTQI+ Themen plant.
Nun, da der Koalitionsvertrag quasi druckfisch fertig ist, können viele Fragen hierzu beantwortet werden. Positiv wurde schon bemerkt, dass das Thema „Queerness“ eine wichtige Rolle zu spielen scheint. Gleichwohl sind jedoch auch viele Mitglieder der Meinung, dass an der ein oder anderen Stelle durchaus noch „Luft nach oben“ ist.
Die folgenden Abschnitte geben einen kleinen Überblick darüber, welche Lichtblicke und welche möglichen „Baustellen“ der neue Koalitionsvertrag bietet.
Punkt Nr. 1: Ein Verbot von Diskriminierung
Festgelegt wurde unter anderem, dass der Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz angepasst werden soll. Hier soll explizit eingeführt werden, dass es verboten ist, Menschen wegen ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren. Weiterhin soll der Begriff „Rasse“ ersetzt werden.
Einige Aktivisten und Organisationen hatten gefordert, im Rahmen des Gleichbehandlungsartikels solle zukünftig von der „sexuellen und geschlechtlichen Identität“ Identität gesprochen werden. Die Formulierung wäre so noch umfangreicher und detailreicher geworden. Daher ist davon auszugehen, dass die Neuerung einigen Mitgliedern der Community nicht weit genug gehen wird.
Punkt Nr. 2: Ein Aktionsplan
Frei nach dem Motto: „Auf Worte sollten auf Taten folgen!“, wurde im Koalitionsplan ebenfalls festgehalten, dass ein nationaler Aktionsplan ins Leben gerufen werden soll. Dieser soll sich für die Akzeptanz und den Schutz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einsetzen. Wichtige Punkte beziehen sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf den Bereich der Aufklärung und die Kommunikation mit Jugendlichen, zum Beispiel in Schulen. Zudem soll mit Hilfe des Aktionsplans bewirkt werden, dass sich die Situation für queere Arbeitnehmer in Unternehmen verbessert. Statistiken und Umfragen aus der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass sich viele Menschen in ihrem beruflichen Umfeld nicht sicher (oder zumindest nicht wohl) fühlen.
Allein die genannten Beispiele zeigen, dass sich der Aktionsplan auf die unterschiedlichsten Bereiche bezieht und versucht, viele Probleme im Kern – wie zum Beispiel durch Aufklärungsarbeit – anzugehen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die meisten Bundesländer bereits über einen solchen Plan verfolgen. Dass das Ganze jedoch nun auch zusätzlich auf Bundesebene in Angriff genommen wird, zeigt jetzt aber, dass sich offenbar gerade noch ein wenig mehr in die richtige Richtung bewegt.
Ein weiterer, wichtiger Bestandteil des Aktionsplanes sind es übrigens auch, die Antidiskriminierungsstelle zu stärken.
Punkt Nr. 3: Die Rechte von Regenbogenfamilien
Hierbei handelt es sich um eine Frage, die nicht nur in Deutschland, sondern unter anderem auch aktuell in der Schweiz gestellt wird: Wie können die Rechte von Regenbogenfamilien weiter gestärkt werden?
Laut Koalitionsvertrag soll der Fokus in der näheren Zukunft unter anderem auf dem Kampf gegen die Diskriminierung von Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern und einer Optimierung des Abstammungsrechts liegen. Von Letzterem wären dann hauptsächlich Frauen betroffen. Das Ziel: Wird ein Kind in eine Frau-Frau Ehe geboren, sind – wenn nichts anderes vereinbart wurde – vor dem Gesetz beide die rechtlichen Mütter.
Punkt Nr. 4: Mehr Angebote für ältere Mitglieder der LGBTQI+ Community
Zu guter Letzt sollen laut Koalitionsvertrag auch die Rechte von älteren Mitgliedern der Community gestärkt werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, dass diese Personengruppe beim Kampf um mehr Gleichberechtigung und weiterführende Angebote zu Hilfen und Co. ein wenig in Vergessenheit gerät.
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