Bundeskriminalamt geht mit Aktionstag gegen Hass im Netz vor

Das Bundeskriminalamt hat eine bundesweite Aktion gestartet, die dabei helfen soll, Hass im Netz zu bekämpfen. Insgesamt zum achten Mal fand in diesem Zusammenhang ein Aktionstag statt. Ziel war es, gegen Menschen vorzugehen, die Hasspostings (unter anderem auch gegen Queers) ins Netz stellen.

Viele Täter sehen das Internet immer noch als eine Art „rechtsfreien Raum“, der es erlaubt, „alles“ zu schreiben. Das Bundeskriminalamt hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, sich auf die Suche nach strafrechtlich relevanten Aussagen zu begeben.

Hierzu gehören unter anderem die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohungen. Was viele nicht wissen: Wer sich dieser Vergehen schuldig macht, kann sogar mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren belangt werden.

Hate Speech breitet sich im Netz aus

Warum gehen die gemeldeten Hate Speech Fallzahlen zurück?

Statistisch gesehen, gibt es heute weniger Hate Speech im Netz, als es noch vor einigen Jahren der Fall war.

Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass es sich hierbei um das Ergebnis einschlägiger Kontrollen seitens Facebook und Co. handelt, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es – ergänzend hierzu – noch eine andere Ursache gibt. Denn: Viele Hass Postings werden nicht polizeilich erfasst, weil sich die Opfer nicht dazu entscheiden, die Taten zur Anzeige zu bringen. Manchmal, weil sie sich schämen, manchmal aber auch, weil sie ihre Möglichkeiten nicht kennen.

Daher wäre es (leider) etwas zu kurz gedacht, sich über den (scheinbaren) Rückgang der Zahlen zu freuen. Die tatsächliche Ursache scheint weitaus realistischer zu sein.
Oder anders: Damit das wahre Ausmaß von Diskriminierung im Netz auch definiert werden kann, ist es wichtig, dass sich die Betroffenen melden.

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Ein Blick auf die Details des Aktionstages

Insgesamt wurde der Aktionstag gegen Hass im Netz in 14 Bundesländern durchgeführt. Hieraus resultierten dann wiederrum Vernehmungen und Wohnungsdurchsuchungen. Vor allem in Berlin wurden die Beamten besonders oft fündig. Hier waren etwa 70 Polizisten im Einsatz. Sie führten unter anderem Durchsuchungen durch, weil der Verdacht auf Volksverhetzung bestand.

Bei einigen Menschen, die Hate Speech verbreiteten, wurden auch Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sichergestellt. Es kam auch zur Beschlagnahmung verschiedener technischer Geräte. Ein Tatverdächtiger hortete sogar mehrere Waffen und andere verbotene Gegenstände in seiner Wohnung. Selbstverständlich kam es auch hier zu Beschlagnahmungen.

Wie sollte man sich verhalten, wenn man Opfer von Hasspostings wird?
Damit diejenigen, die hinter Hasspostings stehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden können, ist es wichtig, dass sich die Opfer bei der Polizei melden und die Tat zur Anzeige bringen. Genau hierauf sollte im Rahmen des Bundesaktionstages natürlich auch aufmerksam gemacht werden. Frei nach dem Motto „Ihr seid nicht allein!“ sollte dementsprechend auch auf die bestehenden Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, aufmerksam gemacht werden.

Hate Speech breitet sich im Netz aus

Die folgenden Tipps helfen gegen Hate Speech weiter:

    • Wer von einem öffentlichen Hassposting betroffen ist, sollte sich an den jeweiligen Kanalinhaber wenden und ihn auffordern, dieses zu löschen.
    • Gleichzeitig ist es ratsam, direkt Anzeige bei der Polizei zu erstatten – und zwar unabhängig davon, ob man selbst von dem Posting betroffen ist oder es nur zufällig sieht.
    • Wer keine offizielle Anzeige erstatten möchte, kann die Meldung – je nach Bundesland – auch anonym über das Internet abgeben.
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Generell gilt (auch mit Hinblick auf den Wunsch, die Statistik rund um diese Art von Straftaten in Zukunft weiter zu senken): Bitte nicht wegschauen! Bei Hate Speech im Netz handelt es sich keineswegs um eine Belanglosigkeit, sondern um eine Straftat, die die Betroffenen unter anderem auch sehr stark psychisch belasten kann.

 

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