„Lex Czarnek“: Neues Propagandagesetz in Polen
Nach Russland und Ungarn verabschiedet nun auch Polen ein Gesetz, welches LGBTQI+ Themen offiziell in den Schulen verbietet. Wer gegen das besagte Propagandagesetz verstößt, muss seine Entlassung befürchten. Die sogenannte „Lex Czarnek“ ist – laut Bildungsminister Przemyslaw Czarnek – eine Machtübernahme des polnischen Bildungssystems.
Das Propagandagesetz verbietet nicht nur LGBTQI+-Inhalte im Sexualunterricht, sondern auch Vereine oder Gruppen, die sich mit diesen Thematiken beschäftigen. Obwohl die Regierung hinter dem neuen Gesetz steht, werden immer mehr Stimmen lauter, die sich gegen das „Lex Czarnek“ wenden. Die Entscheidung wird auch von EU Seite aus kritisch beäugt. Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass sich Polen gegen die Community richtet und Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als es „die Regel“ ist, ausgrenzt.
Was bedeutet das Verbot für den Schulalltag?
Das Bildungsprinzip, das in Schulen in Polen vorherrscht, ist ein wenig anders als es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. In Polen ist ein Schulleiter bzw. eine Schulleiterin für mehrere Schulen verantwortlich. Die Schulen wiederrum unterstehen der Aufsicht des polnischen Bildungsministeriums.
Und genau deswegen arbeiten sie sehr eng mit der Regierung zusammen. Das Bildungsministerium entscheidet unter anderem auch darüber, wer überhaupt zum Schulleiter bzw. zur Schulleiterin wird. Das Verbot von LGBTQI+ Inhalten schränkt auch die Kandidatenwahl enorm ein. Es ist nämlich sehr wahrscheinlich, dass nur Kandidaten und Kandidatinnen berücksichtigt werden, wenn sie dem neu erlassenen Propagandagesetz nicht nur Folge leisten, sondern dieses auch in vollem Umfang befürworten.
Lehrplan und -inhalt werden genau auf die geltenden Vorgaben abgestimmt. Um dies zu kontrollieren, sollen verschiedene Vereine und Organisationen eingesetzt werden. Danach muss der Unterrichtsplan von der zuständigen Schulleitung genehmigt werden. Das entsprechende System ist dementsprechend eng miteinander verzahnt und erlaubt hier keine „Ausreißer“. Aufgrund der Tatsache, dass der Staat den Lehrplan so bestimmt, wird dieser an die entsprechenden Gesetze angepasst.
Viel Kritik seitens der Community
Nachdem das neue Propagandagesetz in Polen verabschiedet wurde, meldeten sich zahlreiche Vertreter der LGBTQI+-Gemeinschaft zu Wort – unter anderem auch in den Sozialen Netzwerken. Viele von ihnen zeigten sich über die Gesetzeslage empört.
Einige befürchten, dass die Kluft zwischen der Community und dem Rest der Gesellschaft noch größer werden könnte. Die Leidtragenden könnten in diesem Zusammenhang nicht „nur“ Queers, sondern auch Kinder sein. Denn: wer sich nicht in Bezug auf die Vielfalt der Geschlechter und Sexualität erkundigen kann bzw. nicht mit ihr konfrontiert wird, entwickelt auch nur schwer Toleranz gegenüber anderen Sexualitäten.
Das Verbot kann zudem dazu führen, dass Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden, weil sie eine andere Sexualität haben, als es von der Schule gelehrt wird. Dies hätte zur Folge, dass LGBTQI+-Mitglieder sich verstecken müssen und sich nicht frei entfalten können. Schnell wird klar: Bei den entsprechenden Änderungen handelt es sich bei Weitem nicht nur um ein unbedeutendes Propagandagesetz, sondern vielmehr um einen tiefgreifenden Einschnitt in das Leben vieler Menschen.
Welche langfristigen Auswirkungen dieses Propagandagesetz haben wird, bleibt noch abzuwarten. Jedenfalls sind die Entwicklungen ein Zeichen dafür, wie viel Arbeit noch vor den Anhängern und Aktivsten und Aktivistinnen der LGBTQI+-Community liegt – nicht nur in Polen, sondern bei genauer Hinsicht auch weltweit.
Staaten in der EU sollten sich auch nach den freien EU- Richtlinien halten und nicht seine Bürger der Freiheit durch Gesetze berauben. Alle Vorteile der EU nutzen, aber die Werte der EU missachten. Solche Staaten gehöhren nicht in die EU.