Ukrainische Regierung spricht sich für Antidiskriminierungsgesetz aus

Der Krieg in der Ukraine tobt nach wie vor. Es sind aber immer wieder kleine Hoffnungsschimmer, die dafür sorgen, dass der Optimismus nicht verloren geht, Nun hat sich die Ukrainische Regierung für ein Anti-Diskriminierungsgesetz stark gemacht, das die Mitglieder der LGBTQIA+ Community im Land noch besser unterstützen soll. Besonders interessant ist es, dass das Gesetz im Parlament keine einzige Gegenstimme bekommen hat.

Viele sehen hierin schon jetzt eine Botschaft in Richtung Russland, wo sich die Situation für Queers nach wie vor sehr schwer gestaltet. Unter anderem auch deswegen, weil hier erst kürzlich Gesetze erlassen wurden, die die Freiheit der Menschen vor Ort noch weiter einschränken.

In Russland gelten Homosexuelle Menschen und andere Queers nicht als Teil der Gesellschaft. Sie werden ausgegrenzt. Dies bezieht sich unter anderem auch auf Dokumente, Bilder und Kunst, in denen Homosexualität eine Rolle spielt. Quellen wie diese, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, gelten in Russland als illegal. Dementsprechend freut es umso mehr, dass die Ukraine mit der jüngsten Abstimmung ein wichtiges Statement gesetzt hat.

Anti-Diskriminierungsgesetz in der Ukraine

Ein genauerer Blick auf das neue ukrainische Gesetz

Auf Basis des neuen Gesetzes soll die Situation für queere Ukrainer und Ukrainerinnen im Land verbessert werden. Der Inhalt: Es ist verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und/ oder ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren und auszustoßen. Unter anderem ist es auch die Tatsache, dass das neue Gesetz mit 299 zu 0 Stimmen angenommen wurde, die für Freude sorgt – nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch international. So haben sich auch in den Sozialen Netzwerken schon viele Menschen zu Wort gemeldet, die den Entschluss feiern.

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Zudem gibt es auch viele Stimmen, die in der Abstimmung ein Zeichen in Richtung Europa sehen. Genau das dürfte auf russischer Seite für Argwohn sorgen. Immerhin ist es genau diese Annäherung, die Putin offensichtlich ein Dorn im Auge ist.

Auch für die Ukraine gilt jedoch, dass immer noch viel Arbeit vor den Aktivisten und Aktivistinnen liegt. Das neue Anti-Diskriminierungsgesetz ist einer von zahlreichen wichtigen Schritten. Viele Menschen wünschen sich jetzt, dass es weiter geht und dass Queers beispielsweise auch mit Hinblick auf die Ehe im Land gleichgestellt werden und dieselben Rechte bekommen, wie heterosexuelle Paare. Selenski scheint dieser Forderung gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung stellt er jedoch eine Bedingung.

Gleichgeschlechtliche Ehen in der Ukraine? Wenn, dann erst nach dem Krieg

Präsident Wolodymyr Selenski hat eigentlich keinen Zweifel daran gelassen, dass er einer grundsätzlichen Öffnung der Ehe für alle in seinem Land positiv gegenübersteht. Gleichzeitig betonte er jedoch auch, dass es in Kriegszeiten nicht möglich sei, die Verfassung in dieser Hinsicht (und derart umfangreich) zu verändern.

Dementsprechend braucht es hier wohl noch ein wenig Geduld, bis der nächste „große Schritt“ vollzogen werden kann. Aber: Mit Selenski hat die queere ukrainische Community offenbar einen Präsidenten, der sich für sie einsetzt.

Die Forderungen nach der Ehe für alle in der Ukraine sind übrigens nicht neu. Schon länger wünschen es sich viele Mitglieder der Community, endlich auch von gesetzlicher Seite mit heterosexuellen Menschen gleichgestellt zu werden.

 

Für die Szene gibt es schlechte Nachrichten, leider ist das Dschungelcamp 2023 ohne Twenty4Tim

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