Twitter will nicht offenlegen, wie gegen Hassnachrichten verfahren wird
Dass es im Internet viele Menschen gibt, die Hassnachrichten und Hassrede verbreiten, ist nicht neu. Spätestens seit der Erfindung der sozialen Netzwerke scheinen zahlreiche User das Internet als eine Art „rechtsfreien Raum“ anzusehen.
Auch Beschimpfungen gegen Queers gehören (erschreckenderweise) für viele zur Tagesordnung. Im Laufe der Zeit haben jedoch viele Plattformen beschlossen, hier entgegenzuwirken. Unter anderem gibt es verschiedene Funktionen, mit deren Hilfe Hassrede, Spam und Co. gemeldet werden können.
Twitter steuert hier aktuell ein wenig gegen den Strom. Denn: obwohl von einem Pariser Gericht gefordert wurde, vorzulegen, wie die Plattform gegen Hassrede im Netz vorgeht, möchte der Betreiber der Plattform sich hierzu nicht konkret äußern. Viele Menschen sind mit den Aktivitäten des Kurznachrichtendienstes in Bezug auf die Bekämpfung von Hassnachrichten unzufrieden. Unter anderem gibt es auch viele Stimmen aus der Community, die in diesem Zusammenhang mehr Transparenz fordern.
Was fordert das Gerichtsurteil?
Die Forderungen, die über das Gerichtsurteil, das aktuell bei Twitter für Unmut sorgt, durchgesetzt werden sollen, sind schnell erklärt: Ein Gericht in Frankreich hat angeordnet, dass der Kurznachrichtendienst aufzeigen soll, wie er Hass auf seiner Plattform vorbeugt bzw. wie er reagiert, wenn über seinen Dienst Hassnachrichten verbreitet werden.
Das Urteil wurde jedoch nicht „einfach so hingenommen“. Stattdessen entschloss sich Twitter dazu, Beschwerde einzulegen. Die Anhörung, die in diesem Zusammenhang nun anberaumt wurde, wurde auf Mitte Dezember gelegt.
Die Kläger, die mehr Transparenz in Bezug auf die Bekämpfung von Hate Speech fordern, kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen – unter anderem auch aus der LGBTQI+ Community.
Aus dem Gerichtsurteil ging hervor, dass Twitter Aufklärungsarbeit leisten muss – und zwar insofern, als dass über entsprechende Dokumente aufgezeigt wird, wie sich der Nachrichtendienst gegen rassistische, homophobe Inhalte usw. zur Wehr setzen möchte. Weiterhin forderte das Gericht Informationen darüber, wie viele Tweets in Frankreich aufgrund ihres Inhalts beanstandet und gelöscht wurden und welche Folgen das Posten des betreffenden Contents für die Ersteller hatte. Kurz: es gab (bzw. gibt immer noch) mehrere Fragen zu klären, die derzeit länger als von einigen sicherlich erwartet unbeantwortet bleiben.
Mit der Verzögerung der Abläufe schwingt eine fragwürdige Botschaft mit
Dass Twitter sich offenbar weigert, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten und der Vorgabe Folge zu leisten, hat in vielerlei Hinsicht einen faden Beigeschmack. Immerhin dürfte es doch eigentlich kein Problem darstellen, die entsprechenden Informationen auf Anfrage und binnen der vorgegebenen Frist von zwei Monaten vorzuzeigen.
Dementsprechend enttäuscht fiel auch die Reaktion der klagenden Verbände aus. Viele von ihnen sind der Meinung, dass Twitter hier deutlich zu lasch gegen Hate Speech vorgeht und dass so eine wichtige Waffe im Kampf gegen Homophobie und Rassismus nicht genutzt werde.
Eine (vermutlich) hohe Dunkelziffer
Mittlerweile werden in regelmäßigen Abständen Statistiken zum Thema Hate Speech erhoben. Hierbei zeigt sich immer wieder, dass vor allem junge Menschen sehr stark von Hass im Netz betroffen sind.
So gaben im Jahre 2019 mehr als 70 (!) Prozent der Menschen zwischen 18 und 24 Jahren an, bereits auf irgendeine Weise mit Hassbotschaften im Internet konfrontiert worden zu sein. Zu einem direkten, persönlichen Angriff über die entsprechenden Kommentare kam es bei jedem 12..
Die Zahlen, die im Zuge der Statistiken in den Raum gestellt werden, dürften jedoch lediglich einen kleinen Einblick in die Problematik liefern. Denn: die Wahrscheinlichkeit, dass die Dunkelziffer in Bezug auf Hate Speech deutlich größer ist, ist hoch. Viele Opfer von Cyber Mobbing trauen sich nicht, sich Hilfe zu suchen und schämen sich sogar für das, was sie erleben. Daher dürften weitaus mehr Menschen von dieser Art von Kriminalität betroffen sein, als es auf dem Papier sichtbar gemacht wird.
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