Die EU setzt Sanktionen gegen Ungarn und setzt damit ein Zeichen für die queere Community

Ungarn und seinem politischen Oberhaupt Viktor Orbán drohen nun die Kürzung finanzieller Fördermittel aus der EU. Als Begründung hierfür wird die queerfeindliche Politik, die der wiedergewählte Präsident in seinem Land verfolge, angeführt.

In der letzten Zeit sorgte Ungarn für negative Schlagzeilen. Immer wieder wurde, auch seitens der EU kritisiert, dass viele Queers dort Diskriminierung und Intoleranz ausgesetzt sind. Nicht nur das Denken der Menschen, sondern auch die Gesetzgebung im Land spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. So ist es homosexuellen Paaren in Ungarn beispielsweise verboten, Kinder zu adoptieren. Auch Inhalte rund um LGBTQI+ wurden vom Lehrplan an den Schulen gestrichen. Fast schon scheint es so, als sei es das Ziel, das Thema auszuklammern, um es bestmöglich ignorieren zu können.

Eine derartige Ausgrenzung sei nicht im Interesse der EU und deshalb müsse Ungarn dafür sanktioniert werden. Durch die besagten Sanktionen verliert Ungarn nun 40 Milliarden Euro an Unterstützung.

Die EU sanktioniert Ungarn

Věra Jourová bezieht auf Twitter Stellung

Via Twitter lässt die liberale EU-Justizkommissarin Věra Jourová verlauten, dass ein Brief mit den Sanktionen bereits nach Budapest verschickt worden sei.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Ungarn auf das Schreiben reagiert. In dem Schreiben heißt es, dass die Kommission Probleme mit der Rechtstaatlichkeit Ungarns habe und dass dies das EU-Budget drastisch beeinträchtigen könne.

Genaugenommen kann nicht gesagt werden, dass die „Strafe“ ohne Vorwarnung gekommen sei. Unter anderem hatte sich bereits von der Leyen immer wieder geäußert und die homophoben Gesetze in Ungarn aufs Schärfste kritisiert.

Sind die Sanktionen gerechtfertigt?

Hierbei handelt es sich um eine Frage, die sich viele Menschen stellen dürften. Auf dem Papier scheint die Lage klar zu sein: Erst kürzlich wurde ein Beschluss erlassen, aus dem hervorgeht, dass EU-Mitgliedstaaten, welche gegen die Rechtstaatlichkeit verstoßen, finanzielle Mittel gestrichen werden können. Nur die Regierungen von Polen und Ungarn hatten sich gegen diesen Beschluss gewehrt und den Erlass als Machtmissbrauch angesehen.

Es gibt jedoch genaugenommen viele Gründe, weshalb die EU Ungarn finanzielle Mittel nicht weiter auszahlen möchte. Die EU kritisiert unter anderem auch immer wieder, dass die Justiz in Ungarn nicht mehr unabhängig sei und eingeschränkt werde.
Zudem führt die Einschränkung von Minderheitsrechten und Gesetzen gegen Minderheiten, wie die LGBTQI+ Community, immer wieder zu Diskussionen.

Von der Leyen kritisiert immer wieder die queerfeindliche Politik in Ungarn

Von der Leyen erklärte kürzlich, die Gesetze in Ungarn stellten einen „Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren.“ dar. Daher unterstützt auch sie die entsprechenden Sanktionen.

Die finanzielle Streichung des hohen Betrages wird jedoch nicht sofort in Kraft treten. Es dauert einige Zeit, bis die Sanktion schlussendlich wirksam wird.
Zudem hat Ungarn immer noch die Möglichkeit, in den nächsten zwei Monaten auf das Schreiben zu reagieren. In diesem Fall müsste der ungarische Staatschef einen Vorschlag unterbreiten, wie er die aktuelle Situation ändern möchte.

Danach muss die Kommission den Vorschlag prüfen und eventuell eine neue Stellungnahme verlangen. Erst danach könnte dann eine finanzielle Sanktion wirksam werden.
Es bleibt nun abzuwarten, wie Ungarn auf die Sanktionen reagieren wird und ob es zu einem Umdenken in der dortigen Politik kommen wird. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass es sicherlich ein wenig naiv wäre, hier zu viel zu erwarten. Das queere Leben wird in Ungarn schon lange stark eingeschränkt. In den letzten Jahren gab es hier keine positiven Änderungen, die beispielsweise als „Meilensteine“ bezeichnet werden könnten.

 

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