Das Anti LGBTQ Gesetz in Ungarn wird immer schlimmer
Ungarn geht in seinem Kampf gegen die LGBTQ Community den nächsten Schritt. Denn: in naher Zukunft dürfen Medien, die sich mit queeren Inhalten auseinandersetzen, in der Nähe von Kirchen und Schulen nicht mehr verkauft werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass einige Händler dazu übergehen werden, eine Art „Schwarzmarkt“ zu betreiben, ist durchaus gegeben. Denn: nur weil der Verkauf der Medien verboten ist, bedeutet dies nicht, dass innerhalb der Gesellschaft nicht ein grundlegendes Interesse an Aufklärung gegeben wäre.
Fest steht jedoch, dass es von nun an in Ungarn nicht mehr so leicht sein wird, Bücher und Co. zum Thema zu kaufen. Die Liste der verbotenen Inhalte ist lang. Denn: betroffen sind alle Medien, die sich auch nur im Entferntesten mit gleichgeschlechtlicher Liebe bzw. LGBTQ im Allgemeinen, auseinandersetzen.
Welche Intention steckt hinter dem Gesetz?
Wahrscheinlich ist es auch der medialen Aufmerksamkeit zu verdanken, dass Orban und andere Befürworter des Gesetzes sich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder erklärten.
Laut ihren Aussagen geht es darum, Kinder bzw. Jugendliche bis 18 Jahren vor queeren Inhalten zu schützen und nicht das Bild zu vermitteln, dass es „normal“ sei, in einer Regenbogenfamilie zu leben. Hieraus ergibt sich auch, weshalb besagte Inhalte unter anderem nicht in der Nähe von Schulen vertrieben werden sollen. Immerhin fiele es hier vielen Jugendlichen noch ein wenig leichter, Zugriff auf die betreffenden Bücher zu erhalten, ohne dass die Eltern zwangsläufig in den Kauf der Medien involviert wären.
Das Gesetz geht jedoch noch einen Schritt weiter. Es geht nicht nur darum, dass die Bücher und andere Artikel nicht verkauft werden dürfen. Vielmehr ist es auch verboten, die betreffenden Waren so in der Auslage zu präsentieren, dass sie von Kunden gesehen werden könnten.
Ladenbesitzer, die sich – trotz aller Widrigkeiten – dazu entschließen, queere Inhalte an Erwachsene zu verkaufen, müssen ab dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung in Kraft tritt, besondere Vorkehrungen treffen. So müssen Bücher beispielsweise in gesonderten Verpackungen gelagert werden. Von außen darf nicht ersichtlich sein, mit welchen Themen sich das Buch befasst.
Was bewirken derartige Verordnungen?
Durch die neue Verordnung in Ungarn werden LGBTQ Inhalte in gewisser Weise – zumindest für eine bestimmte Zielgruppe – kriminalisiert. Möglicherweise wächst das Interesse bei den unter 18-jährigen gerade deswegen? Möglicherweise entwickelt sich tatsächlich eine Art „Schwarzmarkt“?
Wahrscheinlich ist jedoch auch, dass sich das Bild der ungarischen Gesellschaft auf LGBTQ wandeln wird. Wer bisher noch nicht wusste, wie er zu diesem Thema stehen soll, könnte mit Hinblick auf seine individuelle Toleranz durch das neueste Verbot negativ beeinflusst werden. Frei nach dem Motto „Wenn es verboten ist, muss es schlimm sein!“ ist es durchaus möglich, dass sich die Situation von Queers in Ungarn verschlechtern wird.
Wie reagiert die EU?
Die Anti LGBTQ Gesetze sind der EU schon lange ein Dorn im Auge. Daher wurde Orban in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Viele Menschenrechtsaktivisten protestierten bereits gegen die Entwicklungen. Bisher erfolglos.
Mittlerweile hat sich die EU dazu entschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da Gesetze wie diese nicht zum europäischen Gedanken passen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass niemand aufgrund seines Alters, der politischen Meinung, des Glaubens usw. diskriminiert werden darf. Mitunter wurde auch immer wieder damit gedroht, Ungarn EU-Gelder zu kürzen, wenn diese ihren Anti -LGBTQ Kurs weiter fahren würden. Die Fronten scheinen aktuell verhärteter denn je zu sein. Orban empfindet das Vorgehen der EU als klaren Angriff und macht aktuell nicht den Anschein, als hätte er vor, in dieser Angelegenheit einzulenken.
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