{"id":14536,"date":"2022-12-09T13:10:15","date_gmt":"2022-12-09T12:10:15","guid":{"rendered":"https:\/\/planet-randy.com\/blog\/?p=14536"},"modified":"2022-12-09T13:10:16","modified_gmt":"2022-12-09T12:10:16","slug":"eu-setzt-zeichen-gegen-homophobie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/planet-randy.com\/blog\/eu-setzt-zeichen-gegen-homophobie\/","title":{"rendered":"EU setzt Zeichen gegen Homophobie"},"content":{"rendered":"

Das Europaparlament setzt erneut ein Zeichen gegen Homophobie<\/h2>\n

Dass sich die EU Kommission und Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n mit Hinblick auf die Gleichberechtigung homosexueller Menschen nicht immer einig sind, ist kein Geheimnis. Nun zeigte sich einmal mehr, wie verh\u00e4rtet die Fronten hier sind.<\/p>\n

Die EU Kommission \u00fcberlegt aktuell, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re F\u00f6rdermittel, wie zum Beispiel Corona Hilfen und Co. erst freizugeben, wenn im Gegenzug die Versprechend, die mit Hinblick auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gegeben wurden, umgesetzt werden. In letzter Zeit wurde immer wieder kritisiert, dass hier noch viel Luft nach oben sei.<\/p>\n

Oder anders: In der Vergangenheit sei mehr versprochen worden, als dann tats\u00e4chlich umgesetzt wurde. Und genau dagegen m\u00f6chte sich die EU-Kommission jetzt zur Wehr setzen.<\/p>\n

\"EU<\/p>\n

Die EU-Kommission kritisiert die Umsetzung der Abhilfema\u00dfnahmen in Ungarn<\/h3>\n

Ein Hauptkritikpunkt, den die EU-Kommission hervorbringt, ist, dass Ungarn viele wichtige Punkte der vereinbarten (insgesamt 17) Abhilfema\u00dfnahmen nicht umgesetzt habe. Weiterhin bef\u00fcrchte man, dass Ungarn die Mittel, die seitens der EU zur Verf\u00fcgung gestellt werden, nicht zweckgem\u00e4\u00df nutzt. Zudem kritisierten die Verantwortlichen der EU-Kommission einmal mehr die Lage Homosexueller in Ungarn und den Umgang mit dem Bereich \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c.<\/p>\n

In letzter Zeit zeigte sich immer wieder, dass Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/a> Gesetze gegen die Community durchbrachte bzw. durchbringen wollte. Das Ergebnis: Queers in Ungarn haben nicht die M\u00f6glichkeit, ihr Leben so zu genie\u00dfen, wie es Heterosexuellen m\u00f6glich ist. Die Lebensqualit\u00e4t leidet und viele f\u00fchlen sich dazu gezwungen, sich zu verstecken.<\/p>\n

Mit einem Vorbehalt der Gelder soll erreicht werden, dass sich die Situation \u00e4ndert.<\/p>\n

\"EU<\/p>\n

Braucht Ungarn die EU-Gelder?<\/h4>\n

Diese Frage l\u00e4sst sich nur schwer beantworten. Mit mehr als sieben Milliarden Euro (plus knapp sechs Milliarden Euro Corona<\/a> Hilfe) handelt es sich durchaus um eine stattliche Summe.<\/p>\n

Es gibt viele Menschen, die immer wieder betonen, wie angewiesen das Land auf die Gelder sei. Die ungarische Regierung scheint das Ganze \u2013 zumindest offiziell \u2013 jedoch weitaus weniger dramatisch zu sehen.<\/p>\n

Ein Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass ohne die Gelder eine noch st\u00e4rkere Inflation quasi unvermeidbar ist. Viele Menschen in Ungarn haben schon jetzt gro\u00dfe finanzielle Probleme und k\u00f6nnen sich vieles nicht mehr leisten.<\/p>\n

Wie der Streit um die Gelder und die Forderung nach mehr Gleichberechtigung (oder zumindest weniger Diskriminierung) ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass hier \u2013 wie so oft \u2013 auch viel Diplomatie und Politik eine wichtige Rolle spielen wird. So hat Ungarn immer noch das Ass im \u00c4rmel, dass es bei Abstimmungen (auch zu anderen Themen) ein Veto einlegen und somit einer Einigkeit der Staaten entgegenwirken kann.<\/p>\n

Das letzte Wort dar\u00fcber, ob Ungarn die Gelder erh\u00e4lt, hat der EU-Ministerrat. Dieser tagt am 19. Dezember. Um die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ungarn \u201eeinzufrieren\u201c, br\u00e4uchte es hier 15 (oder mehr) Pro-Stimmen. Insgesamt stimmen 27 EU-Staaten ab.<\/p>\n

Experten gehen aktuell davon aus, dass die Abstimmung zugunsten der EU und gegen Ungarn ausgehen wird \u2026 Unter anderen auch deswegen, weil es nicht das erste Mal ist, dass Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n negativ auff\u00e4llt und anderen Staaten vor den Kopf st\u00f6\u00dft. Zumindest nach au\u00dfen hin zeigt sich das Land jedoch optimistisch. In einer Regierungserkl\u00e4rung lie\u00df man keinen Zweifel daran, dass man sich sicher sei, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung realisiert w\u00fcrde. Im Gegenzug w\u00fcrde sich Ungarn ebenfalls an seine Verpflichtungen halten.<\/p>\n

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Gibt es bald endlich ein verbot gegen HIV Tests im Arbeitsalltag<\/a>?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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