![\"Die](\"https:\/\/planet-randy.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/Der-ungarische-Ministerpraesident-Viktor-Orban-l.webp\")
<\/h3>\nUngarn und seinem politischen Oberhaupt Viktor Orb\u00e1n drohen nun die K\u00fcrzung finanzieller F\u00f6rdermittel aus der EU. Als Begr\u00fcndung hierf\u00fcr wird die queerfeindliche Politik, die der wiedergew\u00e4hlte Pr\u00e4sident in seinem Land verfolge, angef\u00fchrt.<\/p>\n
In der letzten Zeit sorgte Ungarn f\u00fcr negative Schlagzeilen. Immer wieder wurde, auch seitens der EU kritisiert, dass viele Queers dort Diskriminierung und Intoleranz ausgesetzt sind. Nicht nur das Denken der Menschen, sondern auch die Gesetzgebung im Land spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. So ist es homosexuellen Paaren in Ungarn beispielsweise verboten, Kinder zu adoptieren. Auch Inhalte rund um LGBTQI+ wurden vom Lehrplan an den Schulen gestrichen. Fast schon scheint es so, als sei es das Ziel, das Thema auszuklammern, um es bestm\u00f6glich ignorieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine derartige Ausgrenzung sei nicht im Interesse der EU und deshalb m\u00fcsse Ungarn daf\u00fcr sanktioniert werden. Durch die besagten Sanktionen verliert Ungarn nun 40 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
<\/h3>\nVia Twitter l\u00e4sst die liberale EU-Justizkommissarin V\u011bra Jourov\u00e1 verlauten, dass ein Brief mit den Sanktionen bereits nach Budapest verschickt worden sei.<\/p>\n
Es bleibt nun abzuwarten, wie Ungarn auf das Schreiben reagiert. In dem Schreiben hei\u00dft es, dass die Kommission Probleme mit der Rechtstaatlichkeit Ungarns habe und dass dies das EU-Budget drastisch beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nne.<\/p>\n
Genaugenommen kann nicht gesagt werden, dass die \u201eStrafe\u201c ohne Vorwarnung gekommen sei. Unter anderem hatte sich bereits von der Leyen immer wieder ge\u00e4u\u00dfert und die homophoben Gesetze in Ungarn aufs Sch\u00e4rfste kritisiert.<\/p>\n
Hierbei handelt es sich um eine Frage, die sich viele Menschen stellen d\u00fcrften. Auf dem Papier scheint die Lage klar zu sein: Erst k\u00fcrzlich wurde ein Beschluss erlassen, aus dem hervorgeht, dass EU-Mitgliedstaaten, welche gegen die Rechtstaatlichkeit versto\u00dfen, finanzielle Mittel gestrichen werden k\u00f6nnen. Nur die Regierungen von Polen und Ungarn hatten sich gegen diesen Beschluss gewehrt und den Erlass als Machtmissbrauch angesehen.<\/p>\n
Es gibt jedoch genaugenommen viele Gr\u00fcnde, weshalb die EU Ungarn finanzielle Mittel nicht weiter auszahlen m\u00f6chte. Die EU kritisiert unter anderem auch immer wieder, dass die Justiz in Ungarn nicht mehr unabh\u00e4ngig sei und eingeschr\u00e4nkt werde.
\nZudem f\u00fchrt die Einschr\u00e4nkung von Minderheitsrechten und Gesetzen gegen Minderheiten, wie die LGBTQI+ Community, immer wieder zu Diskussionen.<\/p>\n
Von der Leyen erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, die Gesetze in Ungarn stellten einen \u201eVorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren.\u201c dar. Daher unterst\u00fctzt auch sie die entsprechenden Sanktionen.<\/p>\n
Die finanzielle Streichung des hohen Betrages wird jedoch nicht sofort in Kraft treten. Es dauert einige Zeit, bis die Sanktion schlussendlich wirksam wird.
\nZudem hat Ungarn immer noch die M\u00f6glichkeit, in den n\u00e4chsten zwei Monaten auf das Schreiben zu reagieren. In diesem Fall m\u00fcsste der ungarische Staatschef einen Vorschlag unterbreiten, wie er die aktuelle Situation \u00e4ndern m\u00f6chte.<\/p>\n
Danach muss die Kommission den Vorschlag pr\u00fcfen und eventuell eine neue Stellungnahme verlangen. Erst danach k\u00f6nnte dann eine finanzielle Sanktion wirksam werden.
\nEs bleibt nun abzuwarten, wie Ungarn auf die Sanktionen reagieren wird und ob es zu einem Umdenken in der dortigen Politik kommen wird. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt jedoch, dass es sicherlich ein wenig naiv w\u00e4re, hier zu viel zu erwarten. Das queere Leben wird in Ungarn schon lange stark eingeschr\u00e4nkt. In den letzten Jahren gab es hier keine positiven \u00c4nderungen, die beispielsweise als \u201eMeilensteine\u201c bezeichnet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
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